{"id":387,"date":"2020-06-23T10:03:51","date_gmt":"2020-06-23T10:03:51","guid":{"rendered":"http:\/\/rs-aussenanlagen.de\/?page_id=387"},"modified":"2020-09-23T15:46:10","modified_gmt":"2020-09-23T15:46:10","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/rs-aussenanlagen.de\/?page_id=387","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingen (AGB)<\/p>\n<p>1. Allgemeine Informationen<\/p>\n<p>1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle durch RS Au\u00dfenanlagenbau Haus- und Gartengestaltung durchgef\u00fchrten Dienstleistungen.<\/p>\n<p>1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>\n<p>1.2.1 Verbraucher im Sinne der AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, mit der in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird und die dabei zu einem Zwecke handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.<\/p>\n<p>1.2.2 Unternehmer ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, mit der in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird und die dabei in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>3. Auftragserteilung<\/p>\n<p>3.1 Soweit keine ausreichende Auftrtagsbeschreibung vorliegt, gilt der Auftrag f\u00fcr alle Arbeiten, die von RS Au\u00dfenanlagenbau Haus- und Gartengestaltung f\u00fcr notwendig erachtet werden.<\/p>\n<p>3.2 RS Au\u00dfenanlagenbau Haus- und Gartengestaltung wird zur Behebung von M\u00e4ngeln berechtigt, die sich w\u00e4hrend der Arbeiten zeigen, sofern dies notwendig ist.<\/p>\n<p>4. Lieferfrist<\/p>\n<p>Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Wochen \u00fcberschritten, so kann der Auftraggeber Rechte wegen Lieferverzugs nur geltend machen, wenn RS Au\u00dfenanlagenbau Haus- und Gartengestaltung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen einger\u00e4umt wurde und diese verstrichen ist.<\/p>\n<p>5. Abnahme\/Vertragsr\u00fccktritt<\/p>\n<p>Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fcck oder nimmt der Auftraggeber die Ware nicht oder nur teilweise nicht an, so ger\u00e4t er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist RS Au\u00dfenanlagenbau Haus- und Gartengestaltung berechtigt, auf Vertragserf\u00fcllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann RS Au\u00dfenanlagenbau Haus- und Gartengestaltung 50% des vereinbarten, der Bestellung oder dem Auftrag zugrunde liegenden Preises verlangen.<\/p>\n<p>7. Kostenvoranschlag, Reparaturkosten und Zahlung<\/p>\n<p>7.1 W\u00fcnscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuf\u00fchren und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.<\/p>\n<p>Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen k\u00f6nnen dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten f\u00fcr den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers \u00fcberschritten werden.<\/p>\n<p>7.2 Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand, verwendetem Material und eigenen Anfahrtskosten (Anfahrt bei vor-Ort-Terminen). Die Kosten sind der o. g. Preisliste zu entnehmen. Liegt keine Vereinbarung \u00fcber eine Rechnungsstellung vor, erfolgt die Dienstleistung und\/oder die \u00dcbergabe der Reparatur gegen Barzahlung.<\/p>\n<p>7.3 Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Voraus\u00fcberweisung oder bei Lieferung gegen Rechnung, den (Gesamt-) Betrag sp\u00e4testens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; ma\u00dfgeblich ist der Eingang des Betrages. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers in (Zahlungs-) Verzug. Bei Zahlungsverzug berechnet die tiebe it group GmbH f\u00fcr Privatkunden plus 5% \u2013 f\u00fcr Kommerzielle und \u00f6ffentliche Auftraggeber plus 8% Verzugszinsen \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>\n<p>7.4 W\u00e4hlt der Kunde als Zahlungsmethode Bankeinzug, erm\u00e4chtigt er den Verk\u00e4ufer mit Bekanntgabe seiner Kontodaten dazu, den vollst\u00e4ndigen Rechnungsbetrag einschlie\u00dflich etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten bei F\u00e4lligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen.<\/p>\n<p>8. Erweitertes Pfandrecht<\/p>\n<p>Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenst\u00e4nden zu.<\/p>\n<p>Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F\u00fcr sonstige Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>9. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche<\/p>\n<p>Das Recht des Kunden bei M\u00e4ngeln beschr\u00e4nkt sich zun\u00e4chst auf die Nacherf\u00fcllung. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung kann der Kunde die Herabsetzung oder die komplette Erstattung des Rechnungsbetrages verlangen. Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe oder vertragswidrige Ma\u00dfnahmen des Kunden im Rahmen von Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begr\u00fcnden keinen Anspruch.<\/p>\n<p>10. Haftungsbestimmungen<\/p>\n<p>10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verk\u00e4ufer uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung beruhen sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Dar\u00fcber hinaus haftet der Verk\u00e4ufer uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der \u00dcbernahme von Garantien.<\/p>\n<p>10.2 F\u00fcr solche Sch\u00e4den, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, haftet der Inhaber per\u00f6nlich, soweit diese Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Verk\u00e4ufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Sch\u00e4den.<\/p>\n<p>10.3 Im Falle leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber Verbrauchern \u2013 dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Sch\u00e4den.<\/p>\n<p>10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>11. Datenspeicherung<\/p>\n<p>RS Aussenanlagen verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschlie\u00dflich zur Abwicklung Ihres Auftrags. Alle Kundendaten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Und niemals an Dritte weitergegeben.<\/p>\n<p>Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung seiner gespeicherte Daten.<\/p>\n<p>12. Angebote, Vertragsabschluss<\/p>\n<p>Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn RS Aussenanlagen eine Bestellung oder einen Auftrag schriftlich best\u00e4tigt oder der Auftraggeber ein Angebot durch seine Unterschrift annimmt oder einen Auftrag schriftlich erteilt.<\/p>\n<p>13. Folgevertr\u00e4ge<\/p>\n<p>F\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge gilt, dass diese sowohl m\u00fcndlich als auch fernm\u00fcndlich (telefonisch) erteilt werden k\u00f6nnen. Sie resultieren in der Regel aus positiver Erfahrung mit dem Kunden und sind daher auch ohne die Schriftform verbindlich. Eine Auftragsannahme erfolgt automatisch und bedarf ebenfalls nicht der Schriftform.<\/p>\n<p>Anspr\u00fcche auf den Abschluss von Folgevertr\u00e4gen werden f\u00fcr RS Au\u00dfenanlagenbau Haus- und Gartengestaltung aus diesem Vertrag nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>14. Teilunwirksamkeit<\/p>\n<p>Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die den angestrebten Zweck weitm\u00f6glichst erreichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Stand 11.06.2019<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingen (AGB) 1. 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